Wahlen
Kurzinformationen
Beschreibung
Rechtsgrundlagen
- Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europawahlgesetz - EuWG)
- Europawahlordnung (EuWO)
- Direktwahlakt (DWA)
- Bundeswahlgesetz (BWahlG)
- Bundeswahlordnung (BWO)
- Wahlprüfungsgesetz (WahlPrG)
- Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswahlgeräteverordnung - BWahlGV)
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
- Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz - WStatG)
Ansprechpartner
Bau- und Ordnungsamt
Isabelle Wulff
Haus 2
(039861) 60033