Auslegung Bebauungspläne

Bekanntmachung

2. Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für die Ortslage Schmölln

 

Bekanntmachung

1. Änderung und Ergänzung der Klarstellungs- und Abrundungssatzung für die Ortslage Gramzow

 

Bekanntmachung

 

 Öffentliche Bekanntmachung über die

Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1

„Windfeld Bietikow-Mattheshöhe“

der Gemeinde Uckerfelde

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerfelde haben in ihrer Sitzung am 03.12.2019 den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 1 „Windfeld Bietikow-Mattheshöhe“ gebilligt und die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.

Das Plangebiet erstreckt sich größtenteils auf Ackerflächen zwischen den Ortschaften Bietikow, Dreesch, Falkenwalde und Weselitz und umfasst eine Gesamtfläche von 484 ha. Die Planung orientiert sich am rechtskräftigen Sachlichen Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und –gewinnung“ mit Veröffentlichung am 18.10.2016. Das Plangebiet umfasst das Eignungsgebiet Windenergienutzung (WEG) „Bietikow“ (Nr. 03).

Ziele der geplanten Änderung sind die Anpassung von Baugrenzen an den weiter konkretisierten Verlauf der Stromtrasse innerhalb des 380-kV-Korridors der 50Hertz Transmission GmbH, sowie die optimale Ausnutzung des Windeignungsgebietes „Bietikow“ durch Verdichtung des Windfelds. Durch Schaffung von Baurecht für sechs weitere Windkraftanlagen wird die Gesamtanlagenzahl innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des geänderten B-Plans auf bis zu 22 Anlagen erhöht. 

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB wurde gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchgeführt, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht als Ergebnis der Umweltprüfung stellt einen gesonderten Teil der Begründung zum Bebauungsplan dar.

Zur Gewährleistung der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf zum Bebauungsplan mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit

vom 20.02.2020 bis einschließlich 20.03.2020

in den Räumen Amtes Gramzow, Bauamt (Haus 2), Poststraße 25, 17291 Gramzow, während folgender Dienstzeiten:

Montag, Mittwoch, Donnerstag                07.00 – 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                                             07.00 - 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                                                07.00 - 12.00 Uhr

öffentlich ausgelegt und kann von jedermann eingesehen werden.

Es können unter (039861) 60033 Termine zur Einsicht telefonisch vereinbart werden.

Darüber hinaus ist der Bebauungsplan auch auf der Internetseite des Amtes Gramzow unter: http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich (www.bauleitplanung.brandenburg.de).

Während der Auslegungsfrist kann jeder an der Planung Interessierte die Planunterlagen einsehen und Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben. Darüber hinaus können die Stellungnahmen auch per Post (Bauamt, Amt Gramzow, Poststr. 23, 17291 Gramzow), Fax (039861-60060) oder E-Mail ( ) beim Bauamt eingereicht werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Einwendungen, die im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten fristgerecht geltend gemacht werden können, machen einen Normenkontrollantrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig.

Der Umweltbericht zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Windfeld Bietikow - Mattheshöhe“ enthält folgende Arten umweltbezogener Informationen:

  • Beschreibung des derzeitigen Umweltzustandes und Bewertung der voraussichtlichen Umweltauswirkungen auf die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB genannten Schutzgüter zusammen mit den ergänzenden Vorschriften zum Umweltschutz des §1a BauGB, insbesondere
  • Fläche – Informationen zur Flächeninanspruchnahme und -bedarf, möglichen Auswirkungen infolge der Planung, einschließlich Formulierung von Minimierungsmaßnahmen
  • Boden – Informationen zu den Bodenverhältnissen, möglichen Auswirkungen infolge der Planung auf die Bodenstruktur und –funktionen, einschließlich Formulierung von Vermeidungsmaßnahmen und möglichen Ausgleichsmaßnahmen
  • Wasser – Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung, einschließlich Vermeidungsmaßnahmen
  • Klima und Luft – Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung
  • Pflanzen und Biologische Vielfalt - Aussagen zur potentiell natürlichen Vegetation, Biotoptypen sowie möglichen bau-, anlagenbedingten Wirkungen infolge der Planung, einschließlich Formulierung von Vermeidungsmaßnahmen
  • Tiere und biologische Vielfalt – Informationen zu den Auswirkungen der Planung insbesondere auf Brutvögel (besonders Kranich, Rohrweihe, Rohrdommel, Rotmilan, Fischadler und Weißstorch), Zug- und Rastvögel und Fledermäuse - einschließlich Aussagen zu den Verbotstatbeständen gemäß § 44 BNatSchG
  • Landschaft – Informationen zu den Landschaftsraumeinheiten und zu den entstehenden Veränderungen im Landschaftsbild sowie möglichen bau-, anlage- und betriebsbedingten Wirkungen infolge der Planung, einschließlich Formulierung von Vermeidungsmaßnahmen  
  • Menschen, menschl. Gesundheit sowie Bevölkerung insgesamt – Informationen zu bau-, anlage- und betriebsbedingten Beeinträchtigungen, ausdrücklich zu Eisabwurf sowie Schallimmissionen und Schattenwurf unter Berücksichtigung der vorhandenen Windkraftanlagen sowie Formulierung von Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen
  • Kulturgüter und sonstige Sachgüter – Informationen zu möglichen Auswirkungen infolge der Planung, einschließlich Vermeidungsmaßnahmen
  • Eingriffs- Ausgleichsbilanz - Bilanzierung der Eingriffe, die durch die Planung vorbereitet werden, Festlegung von Maßnahmen zur Verminderung und Vermeidung von Beeinträchtigungen sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen entsprechend §§ 14 und 15 BNatSchG

Folgende Gutachten, die zur Umweltprüfung und der Erstellung des Umweltberichtes herangezogen wurden, liegen aus:

  • Schallimmissionsprognose zur 1. Änderung des B-Plan Nr. 1 „Windfeld Bietikow - Mattheshöhe“ (Stand 08.11.2019)
  • Schattenwurfanalyse zur 1. Änderung des B-Plan Nr. 1 „Windfeld Bietikow - Mattheshöhe“ (Stand 12.11.2019)
  • Erfassung und Bewertung der Avifauna im Bereich des Windpark-Vorhabens „Mattheshöhe“, Endbericht 17.05.2016
  • Erfassung von Groß- und Greifvögeln im Jahr 2017 im Bereich des Windpark-Vorhabengebietes „Mattheshöhe“, Endbericht 12.06.2018
  • Faunistischer Fachbericht Chiroptera für das Windenergieprojekt „Mattheshöhe“, Endbericht 22.01.2016

 

 

Gramzow, den 19.12.2019

        

gez. Schulz                               

Hauptverwaltungsbeamter                    

des Amtes Gramzow

 

Anlagen:

Datenschutzblatt

Übersichtslageplan

Planzeichnung

Begründung

Umweltbericht