Auslegung Bebauungspläne

 

                                                                         

 

 

Bekanntmachung

 

über die Auslegung von Planunterlagen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben der DB Netz AG „Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Angermünde – Grenze D/Pl (-Szczecin): PRA 1 Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e)“, Bahn-km 70,335 bis 90,700 der Strecke 6328 Angermünde – Rosow (DB-Grenze) in den Städten Angermünde und Schwedt (Oder), in den Ämtern Oder-Welse, Gramzow und Gerswalde im Landkreis Uckermark sowie im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a AEG und § 1 VwVfGBbg und § 73 VwVfG eingeleitet. Mit Schreiben vom 22.03.2019 wurde das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg um die Durchführung des Anhörungsverfahrens ersucht.

 

Die DB Netz AG plant die Ertüchtigung der Bahnstrecke Angermünde bis Tantow (Grenze D/Pl) mit dem Ziel, den vorhandenen Bahnkörper zu sanieren und so die volle Gebrauchstauglichkeit wiederherzustellen sowie die Streckengeschwindigkeit von 120km/h auf 160 km/h zu erhöhen.

 

Der erste Planrechtsabschnitt (PRA) Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e) ist Gegenstand dieses Vorhabens. Es werden Teile des Bahnkörpers, der Gleisanlagen, sowie Eisenbahnüberführungen, Durchlässe und Bahnübergänge erneuert mit entsprechenden landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen für die vom Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft.

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke

  • in den Gemarkungen Angermünde, Kerkow, Welsow, Bruchhagen und Frauenhagen in der Stadt Angermünde,
  • in der Gemarkung Criewen in der Stadt Schwedt (Oder),
  • in den Gemarkungen Schönermark, Grünow, Briest, Passow, Schönow, Flemsdorf und Bergholz-Meyenburg im Amt Oder-Welse,
  • in den Gemarkungen Golm und Grünheide im Amt Gramzow,
  • in der Gemarkung Ringenwalde im Amt Gerswalde im Landkreis Uckermark
  • sowie in den Gemarkungen Chorin und Britz im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom

 

17. Juni 2019 bis zum 16. Juli 2019

 

während der Dienststunden

 

Montag                                  von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                                von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch                                von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                            von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag                                    von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

sowie nach telefonischer Vereinbarung, unter Tel. 039861-60033 auch außerhalb dieser Zeiten im Amt Gramzow, Bauamt, Poststraße 25 (Haus 2) in 17291 Gramzow zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf https://lbv.brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht in den vom Plan betroffenen Städten und Ämtern ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).

 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21.01.2019 (wird mit den Planunterlagen ausgelegt) hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

Folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

 

- Entwässerungskonzept (Unterlage 10)

- Baustelleneinrichtung und –erschließung (Unterlage 11)

- Rettungswegekonzept (Unterlage 12)

- UVP-Bericht mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 13)

- Artenschutzbericht (Unterlage 14)

- FFH-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 15)

- SPA-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 16)

- Schalltechnische Untersuchung (Unterlage 17)

- betriebsbedingte Erschütterungstechnische Untersuchung (Unterlage 18)

- Baulärmprognose (Unterlage 19).       

 

Hinweise:

 

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens ein Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 16. August 2019 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21, Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder im Amt Gramzow, Bauamt, Poststraße 25 (Haus 2) in 17291 Gramzow Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31201/6328/006 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
  2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.
  3. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  4. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
    a)    nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 36 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände und der nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen
    b)    sowie der sonstigen Vereinigungen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans.
  5. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  6. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
  7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem
    Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  8. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. 
    Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  9. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde gemäß § 27a VwVfG zugänglich.
  11. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.

12. Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: , Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die DB Netz AG und deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

 

 

 

     Im Auftrag

 
 
     -------------------------
     gez. Schulz
     Amtsdirektor des Amtes Gramzow
     als Hauptverwaltungsbeamter

 

 

 

- Amtliche Bekanntmachung -

 

 

Betr.:   Bebauungsplan „Wohngebiet am Seeweg“ der Gemeinde Oberuckersee

            im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

 

hier:     Öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee hat am 22.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Seeweg“ gemäß § 13b BauGB mit Stand März 2019 beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der Entwurf der Begründung wurde gebilligt und ebenfalls zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der Geltungsbereich beläuft sich auf eine Fläche von etwa 1,23 ha und umfasst das Flurstück 2 der Flur 2 in der Gemarkung Blankenburg. Die Abgrenzung des Planungsraumes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wird der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Seeweg“ gemäß § 13b BauGB mit Stand März 2019 mit dem Entwurf der Begründung in der Zeit

 

vom 24.06.2019 bis 26.07.2019

 

öffentlich ausgelegt.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Seeweg“ der Gemeinde Oberuckersee mit Stand März 2019 mit dem Entwurf der Begründung kann während des Auslegungszeitraums im Amt Gramzow, Bau- und Ordnungsamt, Poststraße 25, 17291 Gramzow, während der folgenden Dienststunden eingesehen werden:

 

montags                     von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                    von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                   von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags                von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                       von 7.00 - 12.00 Uhr

 

 

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html sowie unter blp.brandenburg.de einsehbar.

 

Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans der Gemeinde Oberuckersee „Wohngebiet am Seeweg“ gemäß § 13b BauGB vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Gramzow, den 27.05.2019

                                                                                                              

gez. Schulz                                                                                        

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter   

 

Bebauungsplan März

Ausgrenzung

Datenschutzblatt

Begründung März 2019              

 

 

                        

Bekanntmachung

zur frühzeitigen öffentlichen Auslegung

des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ferienhäuser in Blankenburg, Familie Eggebrecht“ i. d. F. vom März 2019

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee hat in ihrer Sitzung am 22.05.2019 mit Beschluss-Nr. 0048/19 festgelegt, den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan´s „Ferienhäuser in Blankenburg, Familie Eggebrecht i. d. F. vom März 2019 öffentlich auszulegen.

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines besonderen Wohngebietes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. §§ 1 und 10 BauNVO. Grundsätzlich soll alles zulässig sein, was der Zulässigkeitskatalog der Baunutzungsverordnung für besondere Wohngebiete, mit Ferienhäusern die der Erholung dienen, vorgibt.  

 

In der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan i. d. F. vom März 2019 mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit

 

vom 24.06.2019 bis 26.07.2019 (einschließlich)

 

in den Räumen des Bauamtes, Haus 2 des Amtes Gramzow, Poststrasse 25, 17291 Gramzow, OT Gramzow während folgender Dienstzeiten:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag         7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr

Dienstag                                             7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 18.00 Uhr

Freitag                                                7.00 bis 12.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt und kann von jedermann eingesehen werden. Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html sowie unter blp.brandenburg.de einsehbar.

 

Darüber hinaus können unter (039861) 60033 telefonisch Termine zur Einsicht vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben werden.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen verfolgt werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

 

gez. Schulz                                                                           

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter

 

Begründung Umweltbereicht Vorentwurf Eggebrecht

Datenschutzblatt

Ausgrenzung Blankenburg Eggebrecht

Entwurf Planzeichnung Eggebrecht

 

 

 

                                           -Amtliche Bekanntmachung-
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Netto Marken-Discount Gramzow“ der Gemeinde Gramzow

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gramzow hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Netto Marken-Discount Gramzow“ gemäß § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen (Beschluss Nr. 0057/19). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Ziel der Bebauungsplanung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Netto Marken-Discounts.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 51 (teilweise), 57/1 und 57/2 der Flur 12 der Gemarkung Gramzow und ist ca. 0,59 ha groß. Die Lage des Plangebietes kann dem beigefügten Kartenausschnitt entnommen werden.

 

Von der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gramzow hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2019 auch den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie seine Begründung in der Fassung vom Mai 2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen sind der Gemeindevertretung zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, einschließlich dessen Begründung liegt in der Zeit

 

vom 24. Juni 2019 bis zum 26. Juli 2019

 

in den Diensträumen des Bauamtes (Haus 2) der Amtsverwaltung Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

 

montags                   von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                  von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                 von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags             von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                      von 7.00 - 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung, unter Tel. 039861-60033 auch außerhalb dieser Zeiten.

 

Während dieser öffentlichen Auslegung können von jedermann Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.amt-gramzow.de unter „Verwaltung“ und „Auslegung von Bebauungsplänen“ einsehbar.

 

Hinweise zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der o. g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht.

 

Gramzow, den 27.05.2019

 

gez. Schulz

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter

 

Datenschutzblatt

BP Netto Gramzow VEP

BP Netto Gramzow Planzeichnung

BP Netto Gramzow Schallschutz

BP Netto Gramzow Artenschutz

BP Netto Gramzow Begründung

 

 

Öffentliche Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1

„Windfeld Bietikow-Mattheshöhe“

der Gemeinde Uckerfelde

 

Für das Gebiet zwischen den Ortschaften Bietikow, Dreesch, Falkenwalde und Weselitz, beidseits der Autobahn A20 sowie südlich des Großen Prähnsees.

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerfelde haben in ihrer Sitzung am 02.04.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 1 „Windfeld Bietikow-Mattheshöhe“ gefasst. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.

Die Planung orientiert sich an den aktuellen Kriterien der Regionalplanung gemäß des Sachlichen Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" mit Veröffentlichung am 18.10.2016. Der räumliche Geltungsbereich des Teilplans umfasst das Eignungsgebiet Windenergienutzung 03 „Bietikow“.

Ziele der geplanten Änderung sind die Anpassung von Baugrenzen an den weiter konkretisierten Verlauf der Stromtrasse innerhalb des 380-kV-Korridors der 50Hertz Transmission GmbH sowie die optimale Ausnutzung des Windeignungsgebietes „Bietikow“ durch Verdichtung des Windfelds. Durch Schaffung von Baurecht für sechs weitere Windkraftanlagen soll die Gesamtanlagenzahl innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des geänderten B-Plans von 16 auf bis zu 22 Anlagen erhöht werden.  

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht als Ergebnis der Umweltprüfung stellt einen gesonderten Teil der Begründung dar. Der Umweltbericht wird im Zusammenhang mit dem Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ erarbeitet. Im Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung, der dem Vorentwurf beigefügt wird, ist der geplante Untersuchungsumfang dargestellt.

Zur Gewährleistung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ mit der Begründung und dem Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung in der Zeit

vom 24.06.2019 bis einschließlich 26.07.2019

in den Räumen Amtes Gramzow, Bauamt (Haus 2), Poststraße 25, 17291 Gramzow, während folgender Dienstzeiten:

 

montags                     von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                    von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                   von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags                von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                       von 7.00 - 12.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt und kann von jedermann eingesehen werden.

Es können unter (039861) 60033 Termine zur Einsicht telefonisch vereinbart werden.

Darüber hinaus ist der Bebauungsplan auch auf der Internetseite des Amtes Gramzow unter: http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich (www.bauleitplanung.brandenburg.de).

Während der Auslegungsfrist kann jeder an der Planung Interessierte die Planunterlagen einsehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Uckerfelde, den 27.05.2019 

 

gez. Schulz                                       

Hauptverwaltungsbeamter                           

des Amtes Gramzow

 

 

 

Anlage: Übersichtsplan

 

Mattheshöhe Öffnung MÖM201 VEW 18.06.2019

Mattheshöhe Öffnung MÖM2034R 12.06.2019

Mattheshöhe Öffnung MÖM102 Bg 17.06.2019

Datenschutzblatt