Auslegung Bebauungspläne

 

vorhabenbezogener Bebauungsplan „Solarpark Hohengüstow“ der Gemeinde Uckerfelde

 

hier:     Auslegung des Entwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Uckerfelde hat in öffentlicher Sitzung am 02.04.2019 für den in anliegender Übersichtskarte gekennzeichneten Geltungsbereich den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hohengüstow“ in der Fassung vom März 2019 beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der Entwurf der Begründung und der Entwurf des Umweltberichts wurden gebilligt und ebenfalls zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans beläuft sich auf eine Fläche von ca. 1,57 ha und erstreckt sich auf dem Flurstück 125 (tlw.) der Flur 7 in der Gemarkung Hohengüstow. Die Lage des Plangebietes ergibt sich aus der als Anlage 1 beigefügten Übersichtskarte.

Ziel des o.g. Bebauungsplans soll sein, durch Festsetzung eines sonstigen Sondergebietes „Energiegewinnung auf der Basis solarer Strahlungsenergie“ gemäß § 11 Abs. 2 BauNVO die Realisierung und den Betrieb einer Freiflächenphotovoltaikanlage einschließlich der erforderlichen Nebenanlagen planungsrechtlich zu ermöglichen und die Erzeugung von umweltfreundlichem Solarstrom zu sichern.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hohengüstow“ der Gemeinde Uckerfelde, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), dem Text (Teil B) sowie dem Vorhaben- und Erschließungsplan, mit dem Entwurf der Begründung und des Umweltberichts in der Zeit

vom 20.05.2019 bis 21.06.2019

öffentlich ausgelegt.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hohengüstow“ der Gemeinde Uckerfelde mit Stand März 2019, der Begründung und des Umweltberichts, einschließlich der nachfolgend genannten, umweltbezogenen Informationen und Unterlagen können während des Auslegungszeitraums im Amt Gramzow, Bau- und Ordnungsamt, Poststraße 25, 17291 Gramzow, während der folgenden Dienststunden eingesehen werden:

montags                   von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                  von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                 von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags             von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                      von 7.00 - 12.00 Uhr

 

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet einsehbar unter der Adresse http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html sowie unter blp.brandenburg.de.

 

Es liegen folgende wesentliche umweltbezogene Unterlagen aus:

 

  1. Eingegangene Stellungnahmen aus der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB und der Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB
  2. Begründung mit Eingriffs- Ausgleichsbilanzierung, Baukonzept Neubrandenburg GmbH, Stand März 2019
  3. Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung, Baukonzept Neubrandenburg GmbH, Stand März 2019
  4. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung, Baukonzept Neubrandenburg GmbH,
    Stand März 2019
  5. Biotoptypenkartierung, Baukonzept Neubrandenburg GmbH, Stand März 2019
  6. Blendanalyse, Ingenieurbüro JERA, Stand März 2019
     

Diese Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen:

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Boden

  • Der Vorhabenstandort ist durch intensive landwirtschaftliche Bewirtschaftung gekennzeichnet.

  • Laut dem LBGR Brandenburg liegen die Bodenwertzahlen im Planungsraum bei überwiegend >50 und verbreitet 30-50 Bodenpunkten.

  • Stellungnahme des Landkreises Uckermark, Untere Naturschutzbehörde vom 15.01.2019: Vor dem Hintergrund der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche sind Aussagen zur Bodenart und Bodenfruchtbarkeit zu machen.

 

hierzu liegen aus:    Umweltbericht zum Schutzgut Boden,

                                Begründung zu Punkt 7.4 Abfallrecht

                                   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Fläche

  • Für die Zuwegung ist eine Teilversiegelung in Höhe von 316 m² erforderlich.
  • Die Modultische der Solarmodule werden über Stützen mit einer Grundfläche von je 0,0141 m² im Erdreich verankert. Zusammengefasst beträgt ihre versiegelte Grundfläche für die Modulstützen etwa 11 m². Die Errichtung einer Trafostation geht mit einer Vollversiegelung von etwa 16 m² einher.

  • Um den Belangen der Landwirtschaft zusätzlich Rechnung zu tragen, soll die Nutzung des Solarparks als Zwischennutzung für einen Zeitraum von maximal 30 Jahren befristet werden. Nach Rückbau des Solarparks ist eine landwirtschaftliche Nutzung weiterhin möglich. Demnach findet kein dauerhafter Entzug landwirtschaftlicher Nutzfläche statt.

hierzu liegen aus:    Umweltbericht zum Schutzgut Fläche,

                                 Begründung zu Punkt 10. Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung

           

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Wasser

  • Im Geltungsbereich befinden sich keine Oberflächengewässer oder Gewässer I. und II. Ordnung.

  • Schmutz- und Abwässer werden dem Straßengelände oder den Entwässerungsanlagen der A 11 weder mittel- noch unmittelbar zugeleitet

  • Aufgefundene Drainagen und Rohrleitungen werden ordnungsgemäß wiederhergestellt. Die Fundstellen werden dem Wasser- und Bodenverband angezeigt.

  • Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes „Welse“ vom 18.02.2019: Es sollen grundsätzlich alle Entwässerungsanlagen, soweit es von deren Nutznießern keine gegenteilige Meinung gibt, durch geeignete Vorkehrungen erhalten werden sollten.

 

hierzu liegen aus:    Begründung zu Punkt 7.1 Energie-. Wasserver- und entsorgung,

                                 Begründung zu Punkt 7.2 Gewässer,

                                 Umweltbericht zum Schutzgut Wasser

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Klima und Luft

  • Es liegen keine Informationen zum Schutzgut Klima und Luft vor.

  • Allgemeine Informationen beinhaltet der Umweltbericht.

 

hierzu liegen aus:    Umweltbericht zum Schutzgut Klima und Luft

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt

  • Durch seine Vorprägung weist der Planungsraum ausschließlich eine sehr geringe bis geringe Bedeutung für den Arten- und Biotopschutz.

  • Innerhalb des Geltungsbereiches reduziert sich die Betroffenheit auf Bodenbrüter, Gehölzbrüter, Reptilien und Amphibien.

  • Zum Schutz der Brutvögel erfolgt die Bauzeit außerhalb der Brutzeit von Bodenbrütern, d.h. im Zeitraum 15. Juli bis 1. März oder es wird eine Kartierung der Fläche vor Baubeginn durchgeführt. Gehölze werden nicht beseitigt.

  • Zum Schutz der Amphibien erfolgt die Bauzeit außerhalb der Hauptwanderungszeiten von Amphibien. Sollte sich die Bauzeit verschieben, ist entlang der Gehölzstrukturen im Süden und Westen ein Folienschutzzaun aufzustellen, welcher ein Einwandern in das Baufeld verhindert.

  • Zum Schutz der Reptilien erfolgt die Bauzeit außerhalb des Aktivitätzeitraumes der Reptilien. Sollte sich die Bauzeit verschieben, ist entlang der Gehölzstrukturen im Süden und Westen ein Folienschutzzaun aufzustellen, welcher ein Einwandern in das Baufeld verhindert.

  • Stellungnahme des Landesbetriebes Forst Brandenburg vom 11.01.2019: Hochwertige Biotopstrukturen werden durch das geplante Vorhaben nicht berührt. Es wird auf den besonderen Schutz der Avifaunistik und den in der Region anteilig wenigen Gehölzstrukturen in den benachbarten Flurstücken 106, 26/2 und 124 in der Flur 7 hin, die insbesondere während der Bauphase vor Be­einträchtigungen zu schützen sind, hingewiesen.

  • Stellungnahme des Landkreises Uckermark, Untere Naturschutzbehörde vom 15.01.2019: Die Einsaat einer standortgerechten gebietsheimischen Saatgutmischung ist festzuschreiben. Maßnahmen zur Strukturanreicherung (Stein-/Totholzhaufen) in den entstehenden Freiflächen sollten zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arten, die im Plangebiet und im Umfeld zu erwarten sind, in die Festsetzungen mit aufgenommen werden. Die im Untersuchungsgebiet vorkommenden Biotope sind hinsichtlich ihrer Empfindlichkeit gegenüber Nutzungsänderung in Verknüpfung mit ihrer faunistischen Bedeutung einzuschätzen. Die Lage bzw. Abstände zu Schutzgebieten sind anzugeben. Soweit auf eine detaillierte faunistische Bestandserhebung verzichtet wird, ist eine belastbare Potentialabschätzung, ausgehend von den Habitatbedingungen in der Planfläche und im Umfeld, vorzunehmen.

hierzu liegen aus:    Umweltbericht zum Schutzgut Pflanzen, Tiere und biologische Vielfalt,

                                 Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Landschaftsbild

  • Das Landschaftsbild des Untersuchungsraumes wird durch die nördlich verlaufende Bundesautobahn A 11, die Bundesstraße B 198 und den Windpark erheblich vorgeprägt.

  • Südlich und westlich befinden sich Gehölzstrukturen, welche eine Sicht auf die Anlage verhindern.

  • Stellungnahme des Landkreises Uckermark, Untere Naturschutzbehörde vom 15.01.2019: Der Betrachtungsraum für das Landschaftsbild ist mit einem Zusatzkorridor von 50 m nicht ausreichend. Soweit sich Sichtbeziehungen ergeben können, ist der Betrachtungsraum zu erweitern.

  • Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB vom 18.01.2019: Es entsteht, wie damals mit den Windkraftanlagen, ein Wildwuchs in unserer Landschaft, dessen Folgen noch nicht absehbar sind. Unsere Region wird damit immer mehr zersiedelt, mit Absperrzäunen und technischen Einrichtungen vollgestellt unter dem Deckmantel angeblich etwas für den Klimawandel zu tun

 

hierzu liegen aus:          Umweltbericht zum Schutzgut Landschaftsbild

                                   

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung

  • Durch das Ingenieurbüro JERA wurde eine Blendanalyse durchgeführt. Die westlich gelegene Bundesstraße B198 und die Autobahn A11 können als möglicher Immissionsort benannt werden. Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, das eine physiologische und eine psychologische Blendung ausgeschlossen ist.

  • Die verwendeten Module sind mit reflexionsarmen Solar- Sicherheitsglas ausgestattet.

  • Es befinden sich genehmigungspflichtige Anlagen in der näheren Umgebung. Allerdings sind keine Überschreitungen der Immissionsrichtwerte zu erwarten.

  • Stellungnahme des Brandenburgischen Landesbetrieb Straßenwesen vom 25.01.2019: Die innerhalb der Photovoltaik-Freiflächenanlage geplanten Solarmodule müssen so aufgebaut und durch geeignete Maßnahmen abgeschirmt werden, dass jegliche durch sie hervorgerufene Blendwirkung für den Autobahnverkehr ausgeschlossen ist. Diesbezüglich wird die Erstellung eines entsprechendes Fachgutachten in der Begründung zum Bebauungsplan genannt.

hierzu liegen aus:    Umweltbericht zum Schutzgut Mensch und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung                        

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter

  • Nach gegenwärtigem Kenntnisstand sind im Bereich des Vorhabens keine Bodendenkmale oder Verdachtsflächen bekannt.

  • Innerhalb des Plangebietes befinden sich keine Baudenkmale.

  • Stellungnahme des Landkreises Uckermark, Untere Denkmalschutzbehörde vom 15.01.2019: der vorhandenbezogene Bebauungsplan liegt in einem siedlungstopografisch günstigen Gebiet, in dem sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bisher nicht entdeckte Bodendenkmale befinden.

hierzu liegen aus:    Umweltbericht zum Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter,

                                 Begründung zu Punkt 8.1 Baudenkmale,

                                 Begründung zu Punkt 8.2 Bodendenkmale

 

Umweltbezogene Informationen zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

  • Nationale oder europäische Schutzgebiete werden nicht in Anspruch genommen.

  • In Entfernungen von über 1.000 m befinden sich das FFH-Gebiet DE 2749-322 „Seenkette Hohengüstow-Lützlow“ und in über 2.000 m Entfernung das FFH-Gebiet DE 27-50-301 „Randow-Welse-Bruch“ sowie das Vogelschutzgebiet DE 2751-421 „Randow-Welse-Bruch“.

 

hierzu liegen aus:    Begründung zu Punkt 4.1 Ausgangssituation,

                                 Umweltbericht zum Schutzgut Schutzgebiete und Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung

           

 

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Behördenbeteiligungen nach § 4 Abs. 1 BauGB weitere, nach Einschätzung der Gemeinde nicht wesentliche, umweltbezogene Stellungnahmen - eingegangen sind, die ebenfalls im Rahmen der hier bekannt gemachten Offenlage einsehbar sind.

Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Hohengüstow“ der Gemeinde Uckerfelde vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

                                                                                                                                          

Gramzow, den 23.04.2019

                                                                                                               

  

gez. Schulz                                                                                                                                    

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter      

 

Begründung Stand März 2019

Zusammenfassung Stellungnahmen § 4 Abs. 1

Stellungnahme § 3 Abs. 1

Datenschutzblatt

Ausgrenzung Solarpark Hohengüstow

SAP März 2019

BAL Hohengüstow

Biotoptypenkartierung

Umweltbericht März 2019

Bebauungsplan März 2019

                                                      

 

  

 

 

4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Grünow

 

hier:  Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der

         frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Grünow hat in öffentlicher Sitzung am 11.04.2019 für den in anliegender Übersichtskarte gekennzeichneten Änderungsbereich die Aufstellung der 4. Änderung des Flächennutzungsplans für die Bereiche „Eigenheimstandort Dreesch, Fam. Gehrke" und „Eigenheimstandort Dreesch, Flur 2, Flurstück 39, Fam. Wege“ beschlossen.

Das Planungsziel ist die Schaffung von Wohnbauplätzen innerhalb der bewohnten Ortslage Dreesch. Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan weist die Änderungsbereiche als Fläche für die Landwirtschaft aus. Aus diesem Grund lassen sich der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eigenheimstandort Dreesch, Fam. Gehrke" und der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Eigenheimstandort Dreesch, Flur 2, Flurstück 39, Fam. Wege“ nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickeln. Die deshalb erforderliche Änderung des Flächennutzungsplans erfolgt daher im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB. Damit wird dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 Rechnung getragen.

Die gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erforderliche frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit soll in Form einer öffentlichen Auslegung durchgeführt werden. Der Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Grünow mit Stand März 2019 liegt

in der Zeit vom 20.05.2019 bis einschließlich 21.06.2019

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird hier die Möglichkeit gegeben, sich an der Planung zu beteiligen, indem die Planunterlagen eingesehen werden können. Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu dem Vorentwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen.

 

Ort:         

Amt Gramzow

Bau- und Ordnungsamt

Poststraße 25, Haus 2 

17291 Gramzow

 

Zeit:                    

montags, mittwochs und donnerstags von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

dienstags von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr

freitags von 07.00 Uhr bis 12.00 Uhr

(außerhalb dieser Zeiten nur nach Vereinbarung)

 

Zusätzlich ist der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse www.amt-gramzow.de unter „Verwaltung“ und „Auslegung von Bebauungsplänen“ einsehbar.

Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Vorentwurf der 4. Änderung des Flächennutzungsplans vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Flächennutzungsplanänderung unberücksichtigt bleiben können.

 

 

 

Gramzow, den 23.04.2019

 

 

gez. Schulz

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter

                                                                                               

Anlage

 

Begründung Stand März 2019

Ausgrenzung

Planzeichnung März

                                                                                                                                 

 

 

Bekanntmachung

 

über die Auslegung von Planunterlagen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung für das Vorhaben der DB Netz AG „Ausbaustrecke (ABS) Berlin – Angermünde – Grenze D/Pl (-Szczecin): PRA 1 Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e)“, Bahn-km 70,335 bis 90,700 der Strecke 6328 Angermünde – Rosow (DB-Grenze) in den Städten Angermünde und Schwedt (Oder), in den Ämtern Oder-Welse, Gramzow und Gerswalde im Landkreis Uckermark sowie im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim.

 

Das Eisenbahn-Bundesamt hat für das oben genannte Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens nach § 18a AEG und § 1 VwVfGBbg und § 73 VwVfG eingeleitet. Mit Schreiben vom 22.03.2019 wurde das Landesamt für Bauen und Verkehr des Landes Brandenburg um die Durchführung des Anhörungsverfahrens ersucht.

 

Die DB Netz AG plant die Ertüchtigung der Bahnstrecke Angermünde bis Tantow (Grenze D/Pl) mit dem Ziel, den vorhandenen Bahnkörper zu sanieren und so die volle Gebrauchstauglichkeit wiederherzustellen sowie die Streckengeschwindigkeit von 120km/h auf 160 km/h zu erhöhen.

 

Der erste Planrechtsabschnitt (PRA) Bahnhof (Bf) Angermünde (e) bis Bahnhof (Bf) Passow (e) ist Gegenstand dieses Vorhabens. Es werden Teile des Bahnkörpers, der Gleisanlagen, sowie Eisenbahnüberführungen, Durchlässe und Bahnübergänge erneuert mit entsprechenden landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen für die vom Vorhaben verursachten Eingriffe in Natur und Landschaft.

 

Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden Grundstücke

  • in den Gemarkungen Angermünde, Kerkow, Welsow, Bruchhagen und Frauenhagen in der Stadt Angermünde,
  • in der Gemarkung Criewen in der Stadt Schwedt (Oder),
  • in den Gemarkungen Schönermark, Grünow, Briest, Passow, Schönow, Flemsdorf und Bergholz-Meyenburg im Amt Oder-Welse,
  • in den Gemarkungen Golm und Grünheide im Amt Gramzow,
  • in der Gemarkung Ringenwalde im Amt Gerswalde im Landkreis Uckermark
  • sowie in den Gemarkungen Chorin und Britz im Amt Britz-Chorin-Oderberg im Landkreis Barnim beansprucht.

 

Der Plan (Zeichnungen, Erläuterungen sowie die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen) liegt in der Zeit vom

 

17. Juni 2019 bis zum 16. Juli 2019

 

während der Dienststunden

 

Montag                                  von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Dienstag                                von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 18.00 Uhr

Mittwoch                                von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Donnerstag                            von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 12.30 Uhr bis 16.00 Uhr

Freitag                                    von 7.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

sowie nach telefonischer Vereinbarung, unter Tel. 039861-60033 auch außerhalb dieser Zeiten im Amt Gramzow, Bauamt, Poststraße 25 (Haus 2) in 17291 Gramzow zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

Zudem wird der Plan im Internet auf https://lbv.brandenburg.de Aufgaben → Planfeststellung → Anhörungsverfahren veröffentlicht. Ein Zugang zu den Planunterlagen wird auch über das zentrale Portal des Landes Brandenburg für umweltverträglichkeitsprüfungspflichtige Vorhaben nach dem UVPG möglich sein (https://www.uvp-verbund.de/bb). Maßgeblich ist jedoch der Inhalt der zur Einsicht in den vom Plan betroffenen Städten und Ämtern ausgelegten Unterlagen (§ 27a Abs. 1 VwVfG und § 20 Abs. 2 UVPG).

 

Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21.01.2019 (wird mit den Planunterlagen ausgelegt) hat das Eisenbahn-Bundesamt festgestellt, dass gemäß § 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist.

 

Folgende entscheidungserhebliche Unterlagen über die Umweltauswirkungen wurden vorgelegt:

 

- Entwässerungskonzept (Unterlage 10)

- Baustelleneinrichtung und –erschließung (Unterlage 11)

- Rettungswegekonzept (Unterlage 12)

- UVP-Bericht mit dem Landschaftspflegerischen Begleitplan (Unterlage 13)

- Artenschutzbericht (Unterlage 14)

- FFH-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 15)

- SPA-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 16)

- Schalltechnische Untersuchung (Unterlage 17)

- betriebsbedingte Erschütterungstechnische Untersuchung (Unterlage 18)

- Baulärmprognose (Unterlage 19).       

 

Hinweise:

 

  1. Jeder, dessen Belange durch das Bauvorhaben berührt werden, kann bis spätestens ein Monat nach Beendigung der Auslegung, das ist bis zum 16. August 2019 beim Landesamt für Bauen und Verkehr, Dezernat 21, Anhörung/Planfeststellung Straßen und Eisenbahnen, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten (Telefon: 03342 4266-2103, Fax: 03342 4266-7603 oder 03342 4266-7601) oder im Amt Gramzow, Bauamt, Poststraße 25 (Haus 2) in 17291 Gramzow Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift zum Aktenzeichen 2103-31201/6328/006 erheben oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten Signatur im Sinne des Vertrauensdienstegesetzes (VDG) i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 910/2014. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.LBV.Brandenburg.de/media/QES_technische_Rahmenbedingungen.pdf aufgeführt sind.
  2. Die Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigungen erkennen lassen. Gemäß § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG sind Einwendungen und gemäß § 73 Abs. 4 Satz 5 und 6 VwVfG auch Stellungnahmen von Vereinigungen, die nach Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden, und die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen. Dieser Einwendungsausschluss beschränkt sich bei Einwendungen und Stellungnahmen, die sich auf Schutzgüter nach § 2 Abs. 1 UVPG beziehen, nur auf dieses Planfeststellungsverfahren.
  3. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu bezeichnen. Anderenfalls können diese Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
  4. Diese ortsübliche Bekanntmachung dient auch der Benachrichtigung der
    a)    nach landesrechtlichen Vorschriften im Rahmen des § 36 Brandenburgisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Verbände und der nach § 63 Bundesnaturschutzgesetz anerkannten Naturschutzvereinigungen, soweit sich diese für den Umweltschutz einsetzen
    b)    sowie der sonstigen Vereinigungen und nach in anderen gesetzlichen Vorschriften zur Einlegung von Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten vorgesehenen Verfahren anerkannt sind (Vereinigungen) von der Auslegung des Plans.
  5. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der rechtzeitig erhobenen Stellungnahmen und Einwendungen verzichten (§ 18a Nr. 1 AEG).
    Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Einwendungen deren Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden. Die Teilnahme an dem Erörterungstermin ist den Beteiligten freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die der Anhörungsbehörde zu den Akten zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.
  6. Kosten, die durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehen, werden nicht erstattet.
  7. Entschädigungsansprüche, soweit über sie nicht in der Planfeststellung dem
    Grunde nach zu entscheiden ist, werden nicht in dem Erörterungstermin, sondern in einem gesonderten Entschädigungsverfahren behandelt.
  8. Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde (Eisenbahn-Bundesamt) entschieden. 
    Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Einwender kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
  9. Vom Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre nach § 19 Abs. 1 AEG in Kraft. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu (§ 19 Abs. 3 AEG).
  10. Der Inhalt dieser Bekanntmachung ist ebenfalls auf der Internetseite der auslegenden Verwaltungsbehörde gemäß § 27a VwVfG zugänglich.
  11. Da das Vorhaben UVP-pflichtig ist, wird darauf hingewiesen,
  • dass die für das Verfahren und für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens zuständige Behörde das Eisenbahn-Bundesamt, Steglitzer Damm 117, 12169 Berlin ist,
  • dass über die Zulässigkeit des Vorhabens durch Planfeststellungsbeschluss entschieden werden wird,
  • dass die ausgelegten Planunterlagen den inhaltlichen Anforderungen nach §§ 16 Abs. 1 UVPG entsprechen und ein UVP-Bericht vorgelegt wurde.

12. Aufgrund der seit dem 25. Mai 2018 anwendbaren DSGVO wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o. g. Planfeststellungsverfahren die erhobenen Einwendungen und darin mitgeteilten personenbezogenen Daten ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Landesamt für Bauen und Verkehr, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, Datenschutzbeauftragter des Landesamtes für Bauen und Verkehr, Herr Böttner, Lindenallee 51, 15366 Hoppegarten, E-Mail: , Telefon: 03342 4266-1500) gespeichert und verarbeitet werden. Die persönlichen Daten werden benötigt, um den Umfang der Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an den Vorhabenträger und seine mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen und Einwendungen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art.6 Absatz 1 Satz 1 lit. c DSGVO. Die DB Netz AG und deren Beauftragte sind zur Einhaltung der DSGVO verpflichtet. Werden personenbezogenen Daten verarbeitet, so hat der Betroffene das Recht, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht ihr ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so kann die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangt sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt werden (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).

 

 

 

     Im Auftrag

 
 
     -------------------------
     gez. Schulz
     Amtsdirektor des Amtes Gramzow
     als Hauptverwaltungsbeamter

 

 

 

- Amtliche Bekanntmachung -

 

 

Betr.:   Bebauungsplan „Wohngebiet am Seeweg“ der Gemeinde Oberuckersee

            im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB

 

hier:     Öffentliche Auslegung des Entwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee hat am 22.05.2019 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Seeweg“ gemäß § 13b BauGB mit Stand März 2019 beschlossen und zur öffentlichen Auslegung bestimmt. Der Entwurf der Begründung wurde gebilligt und ebenfalls zur öffentlichen Auslegung bestimmt.

Der Geltungsbereich beläuft sich auf eine Fläche von etwa 1,23 ha und umfasst das Flurstück 2 der Flur 2 in der Gemarkung Blankenburg. Die Abgrenzung des Planungsraumes ergibt sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Kartenausschnitt.

Zur Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB, wird der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Seeweg“ gemäß § 13b BauGB mit Stand März 2019 mit dem Entwurf der Begründung in der Zeit

 

vom 24.06.2019 bis 26.07.2019

 

öffentlich ausgelegt.

 

Der Entwurf des Bebauungsplans „Wohngebiet am Seeweg“ der Gemeinde Oberuckersee mit Stand März 2019 mit dem Entwurf der Begründung kann während des Auslegungszeitraums im Amt Gramzow, Bau- und Ordnungsamt, Poststraße 25, 17291 Gramzow, während der folgenden Dienststunden eingesehen werden:

 

montags                     von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                    von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                   von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags                von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                       von 7.00 - 12.00 Uhr

 

 

Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html sowie unter blp.brandenburg.de einsehbar.

 

Während des Auslegungszeitraumes können von jedermann schriftlich oder während der Dienststunden zu Niederschrift Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans der Gemeinde Oberuckersee „Wohngebiet am Seeweg“ gemäß § 13b BauGB vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Gramzow, den 27.05.2019

                                                                                                              

gez. Schulz                                                                                        

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter   

 

Bebauungsplan März

Ausgrenzung

Datenschutzblatt

Begründung Stand März 2019               

 

 

                        

Bekanntmachung

zur frühzeitigen öffentlichen Auslegung

des Vorentwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Ferienhäuser in Blankenburg, Familie Eggebrecht“ i. d. F. vom März 2019

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Oberuckersee hat in ihrer Sitzung am 22.05.2019 mit Beschluss-Nr. 0048/19 festgelegt, den Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplan´s „Ferienhäuser in Blankenburg, Familie Eggebrecht i. d. F. vom März 2019 öffentlich auszulegen.

Ziel der Planung ist die Festsetzung eines besonderen Wohngebietes gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. §§ 1 und 10 BauNVO. Grundsätzlich soll alles zulässig sein, was der Zulässigkeitskatalog der Baunutzungsverordnung für besondere Wohngebiete, mit Ferienhäusern die der Erholung dienen, vorgibt.  

 

In der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan i. d. F. vom März 2019 mit der Begründung und dem Umweltbericht in der Zeit

 

vom 24.06.2019 bis 26.07.2019 (einschließlich)

 

in den Räumen des Bauamtes, Haus 2 des Amtes Gramzow, Poststrasse 25, 17291 Gramzow, OT Gramzow während folgender Dienstzeiten:

 

Montag, Mittwoch, Donnerstag         7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 16.00 Uhr

Dienstag                                             7.00 bis 12.00 Uhr und 12.30 bis 18.00 Uhr

Freitag                                                7.00 bis 12.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt und kann von jedermann eingesehen werden. Zusätzlich sind der Inhalt dieser Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 BauGB auszulegenden Unterlagen im Internet unter der Adresse http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html sowie unter blp.brandenburg.de einsehbar.

 

Darüber hinaus können unter (039861) 60033 telefonisch Termine zur Einsicht vereinbart werden.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen und Bedenken schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben werden.

Es wird weiterhin darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen unberücksichtigt bleiben können. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen verfolgt werden, die vom Antragsteller im Rahmen dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht werden, aber hätten geltend gemacht werden können.

 

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

 

gez. Schulz                                                                           

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter

 

Begründung Umweltbereicht Vorentwurf Eggebrecht

Datenschutzblatt

Ausgrenzung Blankenburg Eggebrecht

Entwurf Planzeichnung Eggebrecht

 

 

 

                                           -Amtliche Bekanntmachung-
 
Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Netto Marken-Discount Gramzow“ der Gemeinde Gramzow

 

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gramzow hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2019 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Netto Marken-Discount Gramzow“ gemäß § 12 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen (Beschluss Nr. 0057/19). Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Ziel der Bebauungsplanung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Netto Marken-Discounts.

 

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 51 (teilweise), 57/1 und 57/2 der Flur 12 der Gemarkung Gramzow und ist ca. 0,59 ha groß. Die Lage des Plangebietes kann dem beigefügten Kartenausschnitt entnommen werden.

 

Von der Durchführung einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Gramzow hat in ihrer Sitzung am 22. Mai 2019 auch den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sowie seine Begründung in der Fassung vom Mai 2019 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB und § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen. Fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen sind der Gemeindevertretung zur Prüfung und Entscheidung vorzulegen.

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, einschließlich dessen Begründung liegt in der Zeit

 

vom 24. Juni 2019 bis zum 26. Juli 2019

 

in den Diensträumen des Bauamtes (Haus 2) der Amtsverwaltung Gramzow, Poststraße 25, 17291 Gramzow, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

 

montags                   von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                  von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                 von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags             von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                      von 7.00 - 12.00 Uhr

sowie nach telefonischer Vereinbarung, unter Tel. 039861-60033 auch außerhalb dieser Zeiten.

 

Während dieser öffentlichen Auslegung können von jedermann Anregungen zu dem Entwurf schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

 

Die Unterlagen sind auch im Internet unter http://www.amt-gramzow.de unter „Verwaltung“ und „Auslegung von Bebauungsplänen“ einsehbar.

 

Hinweise zum Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der o. g. Internetseite zum Herunterladen bereitsteht.

 

Gramzow, den 27.05.2019

 

gez. Schulz

Amtsdirektor des Amtes Gramzow

als Hauptverwaltungsbeamter

 

Datenschutzblatt

BP Netto Gramzow VEP

BP Netto Gramzow Planzeichnung

BP Netto Gramzow Schallschutz

BP Netto Gramzow Artenschutz

BP Netto Gramzow Begründung

 

 

Öffentliche Bekanntmachung über die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1

„Windfeld Bietikow-Mattheshöhe“

der Gemeinde Uckerfelde

 

Für das Gebiet zwischen den Ortschaften Bietikow, Dreesch, Falkenwalde und Weselitz, beidseits der Autobahn A20 sowie südlich des Großen Prähnsees.

Die Gemeindevertreter der Gemeinde Uckerfelde haben in ihrer Sitzung am 02.04.2019 den Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans (B-Plan) Nr. 1 „Windfeld Bietikow-Mattheshöhe“ gefasst. Die Verwaltung leitet das Änderungsverfahren ein und führt auf Grundlage eines zu erstellenden Vorentwurfes die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 (1) BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB durch.

Die Planung orientiert sich an den aktuellen Kriterien der Regionalplanung gemäß des Sachlichen Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" mit Veröffentlichung am 18.10.2016. Der räumliche Geltungsbereich des Teilplans umfasst das Eignungsgebiet Windenergienutzung 03 „Bietikow“.

Ziele der geplanten Änderung sind die Anpassung von Baugrenzen an den weiter konkretisierten Verlauf der Stromtrasse innerhalb des 380-kV-Korridors der 50Hertz Transmission GmbH sowie die optimale Ausnutzung des Windeignungsgebietes „Bietikow“ durch Verdichtung des Windfelds. Durch Schaffung von Baurecht für sechs weitere Windkraftanlagen soll die Gesamtanlagenzahl innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des geänderten B-Plans von 16 auf bis zu 22 Anlagen erhöht werden.  

Für die Belange des Umweltschutzes nach § 1 Abs. 6 Nr. 7 und § 1a BauGB ist gemäß § 2 Abs. 4 BauGB eine Umweltprüfung durchzuführen, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht als Ergebnis der Umweltprüfung stellt einen gesonderten Teil der Begründung dar. Der Umweltbericht wird im Zusammenhang mit dem Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ erarbeitet. Im Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung, der dem Vorentwurf beigefügt wird, ist der geplante Untersuchungsumfang dargestellt.

Zur Gewährleistung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird der Vorentwurf zur 1. Änderung des B-Plans Nr. 1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ mit der Begründung und dem Untersuchungsrahmen für die Umweltprüfung in der Zeit

vom 24.06.2019 bis einschließlich 26.07.2019

in den Räumen Amtes Gramzow, Bauamt (Haus 2), Poststraße 25, 17291 Gramzow, während folgender Dienstzeiten:

 

montags                     von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

dienstags                    von 7.00 - 12.00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

mittwochs                   von 7.00 - 12:00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

donnerstags                von 7.00 - 12.00 Uhr und 12:30 – 16:00 Uhr

freitags                       von 7.00 - 12.00 Uhr

 

öffentlich ausgelegt und kann von jedermann eingesehen werden.

Es können unter (039861) 60033 Termine zur Einsicht telefonisch vereinbart werden.

Darüber hinaus ist der Bebauungsplan auch auf der Internetseite des Amtes Gramzow unter: http://www.amt-gramzow.de/seite/329785/auslegung-von-bebauungspl%C3%A4nen.html und über das zentrale Internetportal des Landes zugänglich (www.bauleitplanung.brandenburg.de).

Während der Auslegungsfrist kann jeder an der Planung Interessierte die Planunterlagen einsehen sowie Anregungen und Bedenken hierzu schriftlich oder während der Dienststunden zur Niederschrift abgeben.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr.1 Windfeld „Bietikow – Mattheshöhe“ unberücksichtigt bleiben, wenn die Gemeinde den Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des § 3 BauGB in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e DSGVO und dem Brandenburgischen Datenschutzgesetz. Sofern Sie ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt.

 

Uckerfelde, den 27.05.2019 

 

gez. Schulz                                       

Hauptverwaltungsbeamter                           

des Amtes Gramzow

 

 

 

Anlage: Übersichtsplan

 

Mattheshöhe Öffnung MÖM201 VEW 18.06.2019

Mattheshöhe Öffnung MÖM2034R 12.06.2019

Mattheshöhe Öffnung MÖM102 Bg 17.06.2019

Datenschutzblatt